Das Oberlandesgericht Hamburg stellt fest, DSGVO-Verstöße sind doch abmahnfähig
Was heißt das genau? Verstöße gegen die DSGVO sind durch Wettbewerber abmahnfähig, wenn es sich bei den entsprechenden Normen um „Marktverhaltensregeln“ handelt.
Eine Prüfung wird wohl stets erfolgen, ob die Verstöße einen wettbewerbsrechtlichen Bezug bzw. einen marktverhaltensregelnden Charakter haben.
Entscheidung des LG Frankfurt a. M. zur Frage der Einwilligung – Urteil vom 13.09.2018
Es reicht für einen Fall des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 f) nicht aus, sich auf einfache Werbeinteressen zu berufen. Veröffentlichen Sie bspw. Videos mit Kunden, sind sie in der Beweispflicht über die Einwilligung des Betroffenen entsprechend der DSGVO.
Werbung ist grundsätzlich als berechtigtes Interesse anerkannt, jedoch ist fraglich ob Werbung unter Verwendung von bildlichen Aufnahmen von Kunden ohne weiteres als erforderlich im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sei.Read more
Fax der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ)
Mehrere Mandanten berichteten uns von „eiligen Fax-Mitteilungen“, die sie von der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) erhalten haben. In den Schreiben wird verbal ein Szenario aufgebaut, dass dem Empfänger suggeriert, er müsse das beigefügte Stammblatt ergänzen und zurück senden um die gesetzlichen Anforderungen „Basisdatenschutz“ zu erfüllen. Dem ist nicht so!
DSGVO-Abmahnung von Rechtsanwalt Müller
Einer unserer Kunden hat nun auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt Müller erhalten. Die Abmahnung richtet sich gegen einen vermeintlichen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. RA Müller gibt an, die Interessen eines vermeintlichen Mitbewerbers unseres Kunden zu vertreten.
GfI-Datenschutz Information 06/2018
Die DS-GVO ist noch keine zwei Wochen, um genau zu sein erst 12 Tage, rechtsverbindlich und schon wird über erste Abmahnungen berichtet. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) außerdem über die Frage entschieden, ob Facebook Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen geschlossen werden müssen.
Über diese Punkte berichten wir in unserer aktuellen Datenschutz Information.
